§ 1 Gegenstand
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsbelehrung
§ 4 Leistungsumfang unseres Netzwerkes
§ 5 Rechte und Pflichten der Nutzer unseres Netzwerkes/Verhaltenskodex
§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte/Rechte zur Sperrung von Profilen und/oder Inhalten
§ 7 Laufzeit/Beendigung des Vertrags/Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
§ 8 Haftung
§ 9 Zahlungsbedingungen
§ 10 Datenschutz
§ 11 Künftige Änderungen der AGB
§ 12 Schlussbestimmungen
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Vorbemerkung
Das soziale Netzwerk mehrFamilie wird von der Familiennetzwerk UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Stuttgart, Nadlerstraße 11 in 70173 Stuttgart, mail@mehrFamilie.de betrieben (nachfolgend als „das Netzwerk“ bezeichnet). Das Netzwerk stellt allen Eltern und Familien unter www.mehrFamilie.de seine Dienste zur Verfügung, damit diese neue Kontakte und Freundschaften schließen können und diese über das Netzwerk pflegen können. Damit sollen die Kommunikation und der soziale Austausch zwischen Eltern und Familien auf regionaler sowie auf überregionaler Ebene gefördert werden.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer und uns für die Nutzung dieses sozialen Netzwerk mehrFamilie.
Sie schließen den Vertrag über die Nutzung der Dienste dieses Netzwerks mit der Familiennetzwerk UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Stuttgart. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Familiennetzwerk UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Stuttgart können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot unserer Dienste richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
Sie können als Nutzer diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder Unterseite unserer Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
Um die Dienste unseres Netzwerkes zu nutzen, ist eine Anmeldung von Ihnen als Nutzer und eine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erforderlich. Mit dem Setzen des Häkchens bei der Erklärung „Ich habe die AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen. Ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen vollständig zu.“ erklären Sie sich als Nutzer mit den hier festgelegten Bestimmungen einverstanden.
§ 1 Gegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung unseres Netzwerks vorrangig für private Zwecke in Form einer unentgeltlichen und entgeltlichen Variante gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Eine gewerbliche Nutzung ist nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Funktionen des Netzwerks erlaubt. Zum Beispiel dürfen sich Familien-Experten wie Ärzte, Hebammen, Therapeuten mit ihrem Fachwissen gerne einbringen. Das Netzwerk behält sich aber das Recht vor, Personen oder Organisationen zu löschen, falls die Nutzung nicht den vorgesehenen Funktionen entspricht.
(2) Mit der bestätigten Anmeldung gemäß § 2 haben Sie 6 Monate eine kostenlose Voll-Mitgliedschaft, die den gesamten Leistungsumfang des Netzwerks umfasst . Kurz vor Ablauf der Frist werden Sie informiert, dass Sie zur weiteren Nutzung des gesamten Leistungsumfangs eine kostenpflichtige Voll-Mitgliedschaft abschließen können. Eine Voll-Mitgliedschaft ist für 1 Jahr abzuschließen. Die Höhe des Jahresbeitrags ist auf der Website aufgeführt. Der Jahresbeitrag ist gemäß der Regelung in § 10 zu zahlen.
(3) Wenn Sie nach Ablauf der sechs Monate keine Voll-Mitgliedschaft abschließen, läuft die anfängliche kostenlose Voll-Mitgliedschaft aus und wird automatisch in eine kostenlose einfache Mitgliedschaft geändert, die zur Nutzung eines eingeschränkten Leistungsumfanges unseres Netzwerkes berechtigt.
(4) Wir stellen die von Ihnen bereitgestellten Daten, Inhalte und/oder Informationen (im Folgende „Inhalte“) den anderen Nutzern im Rahmen der von Ihnen getroffenen Einstellungen nur zur Verfügung, soweit diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB - insbesondere die Pflichten in § 5 - verstoßen.
(5) Sie erkennen als Nutzer an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit unseres Netzwerkes technisch nicht möglich ist. Wir sind jedoch bemüht unser Netzwerk mehrFamilie möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf unserer Website führen.
(6) Wir bieten Ihnen als Nutzer alleine eine Plattform an, um Sie als Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellen hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Wir beteiligen uns jedoch nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer unseres Netzwerks Verträge untereinander schließen, sind wir hieran nicht beteiligt und werden daher kein Vertragspartner. Sie als Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Wir haften daher haftet nicht, falls über das Netzwerk mehrFamilie im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Wir haften ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzer unseres Netzwerks müssen als natürliche Person mindestens 18 Jahre sein.
(2) Sie haben sich vor Inanspruchnahme unserer angebotenen Dienste zu registrieren und die Geltung unserer AGB mit dem Setzen des Häkchens bei der Erklärung „Ich habe die AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen. Ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen vollständig zu.“ zu bestätigen. Mit der Anmeldung versichern Sie als natürliche Person zum Zeitpunkt der Anmeldung mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass sämtliche bei der Anmeldung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Bei der Anmeldung haben Sie auch ein persönliches Profil zu erstellen. Dabei gibt es Pflichtfelder wie der Name, das Geburtsdatum, die E-Mail- Adresse und die PLZ. Sie können selbst entscheiden, ob diese Angaben veröffentlicht werden oder nur als Registrierungsangaben genutzt werden dürfen. Alle weiteren gemachten Angaben sind freiwillig und liegen in Ihrem alleinigen Ermessen. Wahrheitswidrige Angaben bei der Registrierung berechtigen uns zur fristlosen Kündigung innerhalb von 2 Wochen ab Kenntniserlangung.
(3) Jegliche Änderungen Ihrer Pflichtangaben müssen Sie unverzüglich in Ihrem Profil ändern.
(4) Mit Ihrer Anmeldung geben Sie eine Willenserklärung ab, unser Netzwerk nutzen zu wollen. Mit dem Zugang unserer Bestätigung von Ihrer Anmeldung und der Freischaltung unseres Dienstes für Sie kommt der Vertrag zwischen uns und Ihnen zustande.
(5) Sie sind verpflichtet, das von Ihnen im Rahmen der Anmeldung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
(6) Wir sind technisch nicht in der Lage, mit Sicherheit feststellen, ob ein auf unserer Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der jeweilige Nutzer vorgibt zu sein. Wir können daher keine Gewährleistung für die tatsächliche Identität eines Nutzers erbringen. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Sie sich für unser Netzwerk zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Familiennetzwerk UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Stuttgart (Nadlerstr. 12, 70173 Stuttgart, mail@mehrFamilie.de, Fax: 0711-2348796). Der Widerruf kann auch über das auf unserer Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular unter „Impressum“ an uns übermittelt werden.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie vertraglichen Zahlungsverpflichtungen - falls solche bestehen - für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Leistungsumfang unseres Netzwerkes
(1) Die Voll-Mitgliedschaft, die jedem Nutzer in den ersten sechs Monaten unentgeltlich zur Verfügung steht und danach gegen monatliches Entgelt mit einer Mindestlaufzeit von 1 Jahr erworben werden kann, bietet Ihnen als Nutzer die auf unserer Website aufgeführten Möglichkeiten, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und diese Kontakte zu pflegen, Gruppen zu gründen oder Gruppen beizutreten.
(2) Die kostenlose einfache Mitgliedschaft erlaubt es Ihnen als Nutzer, ein eigenes Profil zu erstellen und dabei im Profil und bei anderen Anwendungen Daten wie Texte, Bilder, Grafiken, Fotos oder Videos in geringerem Umfang als bei einer Vollmitgliedschaft einzustellen, die entweder für alle Nutzer oder nur für bestimmte Nutzergruppen sichtbar sein können. Darüber hinaus können Sie zwei Gruppen beitreten und deren Informationen nutzen. Sie können auch Nachrichten bekommen, aber selbst keine Nachricht versenden. Die weiteren Möglichkeiten sind auf unserer Website aufgeführt.
§ 5 Rechte und Pflichten der Nutzer unseres Netzwerkes / Verhaltenskodex
(1) Als Nutzer sind Sie verpflichtet, wahre und nicht irreführende Angaben in Ihrem Profil und Ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Der Benutzername kann frei gewählt werden, die Namensrechte Dritter sind dabei aber einzuhalten.
(2) Die Verwendung von Fotos, auf denen Dritte (mit) abgebildet sind, ist in Ihrem Profil in unserem Netzwerk zur eigenen Kennzeichnung nicht gestattet.
(3) Als Nutzer verpflichten Sie sich, alle Nachrichten und Informationen, die Sie von anderen Nutzern erhalten, sorgfältig und vertraulich zu behandeln, keine anderen Nutzer zu diffamieren oder zu belästigen.
(4) Es ist Ihnen als Nutzer untersagt, die Daten anderer Nutzer zu sammeln, zu verändern, an Dritte weiterzuleiten oder sonstwie zu missbrauchen.
(5) Sie können als Nutzer unseres Netzwerkes eigene oder fremde Texte oder Informationen/Inhalte in Form von Bildern, Fotos mit der eigenen Abbildung und/oder anderen Personen und sonstigen Abbildungen, Grafiken, Videos oder Links (im Folgenden auch mit „Inhalte“ bezeichnet) veröffentlichen. Hierbei müssen Sie sicherstellen, dass Sie erforderlichen Rechte für eine öffentliche Zugänglichmachung über das Internet und in unserem Netzwerk innehaben. Ferner haben Sie sicherzustellen, dass es sich nicht um verfassungsfeindliche, rassistische oder pornographische Inhalte handelt oder sonstwie gegen gesetzliche oder vertragliche Regelungen verstoßen, insbesondere nicht gegen Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte verstoßen. Ebenfalls untersagt sind Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere Darstellungen von sterbenden oder schwer kranken oder leidenden Menschen.
(6) Darüber hinaus ist es Nutzern verboten, Inhalte zu veröffentlichen, die als kommerzielle Werbung wie Spam-Mails anzusehen sind. Oder elektronische Angriffe wie Hacking, Verbreitung von Viren u. ä., auf das Netzwerk oder auf einzelne Nutzer oder sonstige Maßnahmen, die störend in den Betrieb des Netzwerks eingreifen, durchzuführen. Auch das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist untersagt.
§6 Verantwortlichkeit für Inhalte / Rechte zur Sperrung von Profilen und/oder Inhalten
(1) Wir übernehmen keine Verantwortung für die von den Nutzern in unserem Netzwerk bereitgestellten Inhalte sowie für Inhalte auf verlinkte Websites Dritter. Wir gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
(2) Sie haben uns als Nutzer von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen auf unserer Website und Netzwerk eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen frei- einschließlich Schadensersatzansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung unseres Netzwerkes durch den Nutzer geltend machen. Dabei haben Sie alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten zu übernehmen und uns einen entsprechenden Vorschuss auf Anforderung zu bezahlen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Es bleibt Ihnen das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass uns geringere Kosten entstanden sind Die vorstehenden Pflichten gelten für Sie nicht, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
(3) Werden durch die Inhalte von Ihnen Rechte Dritter verletzt, werden Sie uns nach unserer Wahl auf Ihre Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung unseres Netzwerkes Rechte Dritter verletzt, werden Sie die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach unserer Aufforderung sofort einstellen oder wir werden die Inhalte gemäß Abs. 4 löschen.
(4) Wir sind berechtigt, gesetz- oder vertragswidrige Inhalte - auch bereits bei begründetem Verdacht und bei Inanspruchnahme durch Dritte - ohne Vorankündigung aus dem Netzwerk zu entfernen. Auch bei Inhalten, die nicht in gängigen europäischen Sprachen verfasst und daher inhaltlich überprüfbar sind, sind wir zur Löschung gemäß Absatz 3 berechtigt. Außerdem behält sich das Netzwerk in diesen Fällen das Recht vor, gegen Nutzer zivil- oder strafrechtliche Schritte einzuleiten.
(5) Soweit Sie als Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung (einschließlich der Verwendung von täuschenden Identitäten) in unserem Netzwerk bemerken, können Sie diese mit dem auf unserer Website von jeder Unterseite aus erreichbaren Kontaktformular bei „Impressum“ melden (http://www.mehrfamilie.de/community/content/impressum). Sie können zudem jedes MItglied und jeden Beitrag mit dem Button "Benutzer melden" bzw. "Beitrag melden" an mehrFamilie melden, sofern Sie den Verdacht einer derartigen Benutzung haben.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags / Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
(1) Kündigung während der ersten 6 Monate und bei einfacher Mitgliedschaft
Sie haben die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb der ersten 6 Monate und bei einer sich anschließenden einfachen Mitgliedschaft jederzeit durch Löschen Ihres Profils zu kündigen. Als angemeldeter Nutzer können Sie im Menü „Mein Bereich“ unter „Profil bearbeiten“ das Feld „Konto löschen“ anklicken. Bei einer Kündigung durch uns beträgt die Frist 2 Wochen.
(2) Laufzeit und Kündigung der Voll-Mitgliedschaft
Die Voll-Mitgliedschaft läuft für ein Jahr. Danach verlängert sich die Voll-Mitgliedschaft jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der einjährigen Vertragslaufzeit zumindest per Mail gekündigt wird. Nach der Kündigung der Voll-Mitgliedschaft durch Sie bleibt Ihnen die kostenlose einfache Mitgliedschaft solange erhalten, wie diese nicht von Ihnen oder uns auch gekündigt wird. Von den Regelungen Abs. 1 und 2 unberührt bleiben die Rechte zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
(3) Nach dem Löschen Ihres Kontos erhalten Sie eine Mail als Bestätigung der Löschung. Ihre eingegebenen Daten werden noch vier Wochen von uns bereit gehalten, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, den Löschvorgang rückgängig zu machen. Wird dies gewünscht, müssen Sie mit uns Kontakt aufnehmen. Nach Ablauf von vier Wochen werden alle Daten von Ihnen in unserem Netzwerk unwiederbringlich gelöscht. Dies gilt für Abrechnungsdaten erst dann, wenn keine Forderungen von uns mehr offen sind.
(4) Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für uns unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Ihnen und uns nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
a. Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Sie;
b. Verstoß von Ihnen gegen die vertraglichen Pflichten, insbesondere in §§ 2 und 5 dieser AGB,
c. Mitgliedschaft von Ihnen in einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
(5) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Abs. 4 sind wir unabhängig von einer Kündigung auch berechtigt, insbesondere folgende Sanktionen gegen Sie als Nutzer zu verhängen:
a. Löschung der von Ihnen eingestellte Inhalte;
b. Sperrung Ihres Zugangs zu den Diensten unseres Netzwerkes und Website.
(6) Kündigungen – außer durch Sie gemäß Abs. 1 – haben zumindest per E-Mail zu erfolgen.
(7) In folgenden Fällen ist Ihr Anspruch als Nutzer auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte im Falle fristloser Kündigung ausgeschlossen:
a. Wir kündigen den Vertrag gemäß Abs. 4 aus wichtigem Grund,
b. Wir sperren den Ihnen zur Verfügung stehenden Zugang gemäß § 6 und § 7 Abs. 5;
c. Wenn Sie den Vertrag fristlos gekündigt haben, ohne dass wir eine gravierende Pflichtverletzung begangen haben.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a. bei unentgeltlichen Leistungen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
b. bei entgeltpflichtigen Leistungen (Voll-Mitgliedschaft) gilt:
aa. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;
bb. im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Be¬deutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 3 bleibt unberührt.
(2) Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, we¬gen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Zahlungsbedingungen
Von uns in Rechnung gestellte Beträge sind mit Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Sie können den Rechnungsbetrag mit den auf unserer Website angebotenen Bezahlverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, haben Sie als Nutzer alle daraus entstehenden Kosten zu tragen, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie Sie das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten haben.
§ 10 Datenschutz
Wir sind uns bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer uns übermitteln, äußerst wichtig ist. Daher beachten wir alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Wir werden die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in unseren Datenschutzbestimmungen geregelt, die von jeder Unterseite unserer Website erreichbar sind.
§ 11 Künftige Änderungen der AGB
(1) Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Über die Änderungen werden Sie informiert. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen widersprechen, gelten die Änderungen als akzeptiert. Das Netzwerk wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist hinweisen.
(2) Wenn Sie gegen die Änderungen der AGB widersprechen, wird das Netzwerk den Vertrag mit Ihnen wie in Paragraph 1 beschrieben kündigen. Bereits bezahlte Entgelte werden anteilig zurückerstattet.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
(2) Erfüllungsort ist Stuttgart (unser Unternehmenssitz)
(3) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Stuttgart (unser Unternehmenssitz), im übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
